Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Shopify-App „Packsprint” (nachfolgend „App”) durch Händler mit Shopify-Shop (nachfolgend „Nutzer”). Anbieter der App ist Softworks Jan Binder, c/o Layered GmbH, Gottbillstr. 44, 54294 Trier (nachfolgend „Anbieter”). Diese Nutzungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB.

(2) Die App ermöglicht es dem Nutzer, im Rahmen seines bestehenden Geschäftskunden-Vertrages mit der Deutschen Post AG bzw. der DHL Paket GmbH (zusammen „DHL”) Versanddokumente — insbesondere Versandlabel — zu erzeugen, an einen lokalen Etikettendrucker zu übermitteln und Bestellungen in Shopify als versendet zu markieren. Für den lokalen Druck nutzt der Nutzer die Druckhilfe QZ Tray (https://qz.io) der QZ Industries, LLC, die er eigenverantwortlich auf seiner Hardware installiert und betreibt; die App integriert lediglich mit deren Schnittstelle. Der Funktionsumfang der App wird vom Anbieter laufend weiterentwickelt; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine Adressaten dieser App. Die Vorschriften zum Verbraucherschutzrecht finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung; § 310 Abs. 1 BGB bleibt unberührt.

(4) Der Vertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt mit der Installation der App über den Shopify App Store sowie der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des Onboarding-Prozesses zustande. Die Akzeptanz wird vom Anbieter unter Angabe von Datum, Versionsnummer, IP-Adresse und User-Agent revisionssicher protokolliert.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für:

• die Richtigkeit und Aktualität der von ihm in der App hinterlegten Daten, insbesondere DHL-Geschäftskunden-Zugangsdaten, Abrechnungsnummern und Absenderadresse;
• den Bestand und die Gültigkeit eines eigenen Geschäftskunden-Vertrages mit DHL;
• die ordnungsgemäße Einrichtung und Funktionsfähigkeit lokaler Hard- und Software, insbesondere des Etikettendruckers und der lokal eingesetzten Druckhilfe (z.B. QZ Tray);
• die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Versand seiner Waren, insbesondere zoll-, gefahrgut- und exportrechtlicher Bestimmungen;
• die Erfüllung sämtlicher datenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber seinen Endkunden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), insbesondere die Erteilung der erforderlichen Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO.

(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die in den Bestellungen seiner Kunden enthaltenen Adressdaten zutreffend sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere zum Shopify-Admin und zum DHL-Geschäftskundenportal) vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App an, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Störungen bei Shopify, der DHL-API oder bei Hosting-Subprozessoren zu temporären Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird nicht zugesichert, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zumutbar ist und der vertragliche Kernzweck nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter (Subprozessoren) zu bedienen. Die eingesetzten Subprozessoren sowie die Datenflüsse außerhalb der Auftragsverarbeitung (insbesondere die Shopify-Plattform als Datenquelle und Versanddienstleister wie die DHL Paket GmbH als eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ergeben sich aus der Subprozessoren-Liste (Anlage 2 zum AVV), die dem Nutzer auf Anforderung an support@packsprint.de unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Eingang der Anforderung, in Textform zur Verfügung gestellt wird.

§ 4 Haftungsausschluss bei fremden Leistungen

(1) Der Anbieter haftet nicht für:

• Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler der DHL-Schnittstelle (DHL Shipping API) oder anderer DHL-seitiger Dienste, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen;
• Folgen unrichtiger oder unvollständiger Eingaben des Nutzers oder unrichtiger Stammdaten in der Shopify-Bestellung;
• Funktionsstörungen lokaler Hard- und Software des Nutzers, insbesondere des Etikettendruckers und der lokal eingesetzten Druckhilfe (z.B. QZ Tray);
• Schäden, die durch nicht-bestimmungsgemäße Nutzung der App entstehen;
• Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten gemäß § 2 entstehen.

(2) Mit der Installation der App ist keine Garantie für den Erfolg eines Versandvorgangs verbunden. Die Erstellung eines Versandlabels und der Transport der Sendung sind eine Leistung von DHL, nicht des Anbieters. Vertragsbeziehungen zu DHL bleiben hiervon unberührt.

(3) § 5 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen;
b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen;
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
d) im Rahmen einer übernommenen Garantie;
e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter — vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 — nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; sie ist je Schadensfall und insgesamt für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres ferner auf den höheren Wert aus (i) der im letzten Vertragsjahr für die App an den Anbieter gezahlten Vergütung und (ii) einem Mindestbetrag von 5.000,00 EUR begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verjähren — vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 sowie vorbehaltlich von Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien — in zwei (2) Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ansprüche aus den in Absatz 1 genannten unbeschränkten Haftungstatbeständen sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der App anfallen, ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Nutzers im Sinne des Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Endkundendaten ist und bleibt der Nutzer.

(2) Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen schließen die Parteien zugleich den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter packsprint.de/avv abrufbar und Bestandteil dieses Vertrages; auf Anforderung an support@packsprint.de wird die jeweils aktuelle Fassung zusätzlich in Textform zur Verfügung gestellt.

(3) Die Anlagen zum AVV — die Technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage 1) sowie die Subprozessoren-Liste (Anlage 2) — werden dem Nutzer auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt.

(4) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortlichkeit des Anbieters (z.B. zu Vertragsabwicklungszwecken) regelt die separate Datenschutzerklärung (packsprint.de/datenschutz).

§ 7 Vergütung

(1) Die Vergütung der App-Nutzung richtet sich nach dem im Shopify App Store ausgewiesenen Preismodell. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über die Abrechnungsmechanismen der Shopify-Plattform.

(2) Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit über sein Shopify-Admin kündigen. Eine anteilige Rückerstattung bereits berechneter Beträge erfolgt nicht, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht oder die Kündigung auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruht; in letzterem Fall erstattet der Anbieter den auf den ungenutzten Abrechnungszeitraum entfallenden Anteil.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der App nach vorheriger Ankündigung in Textform und unter Setzung einer angemessenen Frist zu unterbrechen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Beendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen, insbesondere durch Deinstallation der App im Shopify-Admin oder durch Mitteilung in Textform an support@packsprint.de. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen, durch Mitteilung in Textform an die im Shopify-Konto hinterlegte Kontaktadresse des Nutzers.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentliche Mitwirkungspflichten gemäß § 2 trotz Abmahnung nicht erfüllt.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden die personenbezogenen Daten des Nutzers und seiner Endkunden gemäß den Regelungen der Datenschutzerklärung und des AVV gelöscht. Die technische Umsetzung erfolgt auf Basis der Shopify-Compliance-Webhooks shop/redact (binnen 48 Stunden nach Deinstallation gemäß Shopify-Spezifikation) sowie customers/redact (für einzelne Endkunden-Datensätze auf Anforderung). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 9 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um die App an geänderte rechtliche, technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen, und die Änderung den Nutzer nicht unbillig benachteiligt. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Hauptleistungspflichten und Vergütung) wird durch eine Änderung nach diesem Paragrafen nicht berührt; insbesondere können der Leistungsumfang im Kern sowie die Vergütungshöhe nicht im Wege der Zustimmungsfiktion (Absatz 3) geändert werden, sondern bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mit einer Vorankündigung von mindestens sechs (6) Wochen per E-Mail an die im Shopify-Konto hinterlegte Kontaktadresse oder durch Hinweis im Shopify-Admin der App mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zu.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(3) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 12 Anbieterkennzeichnung und Kontakt

Anbieter im Sinne des § 5 DDG:

Softworks Jan Binder
c/o Layered GmbH, Gottbillstr. 44, 54294 Trier
E-Mail: support@packsprint.de
USt-IdNr. gem. § 27a UStG: DE452254257

§ 13 Versions-Historie

Stand: 10.05.2026
Version: 1.0.0